1. Allgemeine Datenschutzerklärung für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Durchführung der Aufgaben der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL) erfordert die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Aus diesem Grund müssen diese auch geschützt werden. Dies ist in der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der belgischen Gesetzgebung ausdrücklich vorgesehen.
Diese allgemeine Datenschutzerklärung informiert Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung bei der Erfüllung unserer Aufgaben. Wenn Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!
Datenverantwortlicher
Die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben ist als Dienst mit getrennter Geschäftsführung Teil des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Als Behörde hat das Ministerium einen Datenschutzbeauftragten benannt, an den Sie sich bei Bedarf wenden können: Herrn Wilfried Heyen
per Post: Gospertstraße 1 in B-4700 Eupen
per E-Mail: datenschutz [at] dgov [dot] be
Verarbeitung von Daten verschiedener Personengruppen
Da es sich bei personenbezogenen Daten um all jene Daten handelt, die sich auf eine natürliche Person beziehen und deren Identifizierung ermöglichen, ist es klar, dass wir viele Daten verarbeiten. Die Umstände dieser Verarbeitung variieren dabei je nach Art der betroffenen Personengruppe: Person mit Unterstützungsbedarf, Kontaktperson, Dienstleister, Lieferant usw. Dies bedeutet, dass die Daten entsprechend diesen Gruppen variieren, ebenso wie die Rechtsgrundlage des Verarbeitungsvorgangs, die Zwecke, die Aufbewahrungsfristen, usw.
Diese allgemeine Datenschutzerklärung soll alle Situationen abdecken, in denen die Dienststelle personenbezogene Daten verarbeitet. Dabei wird die Art der betroffenen Person berücksichtigt, da diese sich auf die verarbeiteten Daten, den Zugriff, die Mitteilung und die Aufbewahrungsfristen der Daten auswirkt.
Sie sind Person mit Unterstützungsbedarf
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten
In den meisten Fällen verarbeitet die Dienststelle personenbezogene Daten von natürlichen Personen, die sie um Unterstützungsmaßnahmen bitten. Zu den verarbeiteten Daten gehören in diesen Fällen Identifikations- und Kontaktdaten wie Name, Vorname und Adresse, einschließlich Ihrer Nationalregisternummer, aber auch alle Daten, die zur Durchführung Ihrer individuellen Bedarfsermittlung erforderlich sind. Diese Daten hängen von Ihrer spezifischen Situation ab, so wie sie mit Ihrem Ansprechpartner besprochen wird.
Die Rechtsgrundlage
Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen von Aufgaben im öffentlichen Interesse verarbeitet, die uns der Gesetzgeber durch das Dekret vom 13. Dezember 2016 über Maßnahmen im Bereich des selbstbestimmten Lebens anvertraut hat. Dazu gehören insbesondere die Verwaltung der Personen mit Unterstützungsbedarf, die individuelle Bedarfsermittlung des Antragstellers auf Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich der Ausarbeitung, Koordinierung und Überwachung des Unterstützungsplans sowie der persönlichen und/oder fachlichen Unterstützung.
Diese Unterstützung variiert je nach Person des Antragstellers und dem spezifischen Bedarf. So beinhaltet dies für Senioren beispielsweise die Erstellung und Ausstellung einer Beratungsbescheinigung sowie die Zuweisung einer Unterstützungskategorie.
Es ist klar, dass Sie, sofern die Verarbeitung Ihrer Daten auf der Wahrnehmung der Aufgabe im öffentlichen Interesse der Dienststelle beruht, die Daten zur Verfügung stellen müssen, die die Dienststelle bei Ihnen anfragt. Wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht angeben, kann die Dienststelle keine Unterstützung leisten.
Eingeschränkter Zugriff auf Daten
Grundsätzlich werden diese Daten nur von den Mitarbeitern der Dienststelle verarbeitet. Dieser Zugriff erfolgt auf Grundlage der Erfordernisse der jeweiligen Tätigkeiten des betroffenen Fachbereichs. Es ist klar, dass die Mitarbeiter des Fachbereichs Orientierung Ihre Daten benötigen, um Sie individuell beraten zu können. Grundsätzlich haben Mitarbeiter des Fachbereichs Eigene Dienstleistungen nur Zugang zu Daten über die betreffende Begleitung, die als interne Dienstleistung anzusehen ist.
Mitteilung Ihrer Daten
Es ist jedoch klar, dass wir bei Inanspruchnahme eines externen Dienstleisters (z. B. eines Wohn- und Pflegezentrums) Ihre Daten (z. B. Ihre Unterstützungskategorie) an diese Dienstleister weitergeben müssen, damit dieser die notwendigen Dienstleistungen erbringen können (z. B. Umzug in ein Wohn- und Pflegezentrum). Im Bedarfsfall werden die Daten auch an Sozialversicherungsträger oder andere öffentliche Einrichtungen weitergegeben, die das Recht haben, Ihre Daten direkt bei uns anzufordern.
Aufbewahrungsfrist
Ihre Daten werden verarbeitet und somit gespeichert, solange Sie von uns begleitet werden oder solange Ihre Akte bei uns aktiv ist. Sobald Ihre Akte nicht mehr aktiv ist und es nicht mehr notwendig ist, Daten über Sie aufzubewahren, werden Ihre Daten jedoch noch für einen Zeitraum von 10 Jahren, der der Verjährungsfrist entspricht, aufbewahrt. Während dieser Zeit werden die Daten passiv aufbewahrt, so dass diese nur wenigen bezeichneten Mitarbeitern zugänglich sind.
Sie sind Kontaktperson einer Person mit Unterstützungsbedarf
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten
Die Dienststelle verarbeitet die personenbezogenen Daten von natürlichen Personen, die sich mit ihr in Verbindung setzen, um sich über eine mögliche Inanspruchnahme einer Unterstützungsmaßnahme für eine Person aus ihrem Familien- oder Bekanntenkreis zu erkundigen. Zu den verarbeiteten Daten gehören Identifikations- und Kontaktdaten wie Name, Vorname und Adresse sowie Daten über die potenzielle Person mit Unterstützungsbedarf.
Die Rechtsgrundlage
Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen von Aufgaben im öffentlichen Interesse verarbeitet, die uns der Gesetzgeber durch das Dekret vom 13. Dezember 2016 über Maßnahmen im Bereich des selbstbestimmten Lebens anvertraut hat. Um diese Aufgaben durchführen zu können, müssen wir in Kenntnis der Situation sein, die unser Eingreifen erfordert. Das bedeutet, dass wir berechtigt sind, die Daten von Personen, die uns kontaktieren, zu verarbeiten, um einen Verwandten oder Bekannten zu unterstützen.
Eingeschränkter Zugriff auf Daten
Grundsätzlich werden diese Daten nur von den Mitarbeitern des Fachbereichs Orientierung oder Eigene Dienstleistungen der Dienststelle verarbeitet. Dieser benötigt die Daten, um Sie (wieder) zu kontaktieren und den Bedarf an Unterstützungsmaßnahmen der Person zu ermitteln, für die Sie uns kontaktieren. Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, werden Ihre Daten gespeichert und verarbeitet, solange die Unterstützung für die Person, für die Sie sich an uns wenden, organisiert wird.
Mitteilung Ihrer Daten
Wird für die Person, für die Sie sich an uns wenden, ein externer Dienstleister (z. B. ein Wohn- und Pflegezentrum) in Anspruch genommen, so kann es sein, dass Ihre Daten gegebenenfalls auch an diesen Dienstleister weitergegeben werden, um die notwendigen Dienstleistungen erbringen zu können (z. B. Umzug in ein Wohn- und Pflegezentrum).
Aufbewahrungsfrist
Ihre Daten werden verarbeitet und somit gespeichert, solange die Akte der Person, für die Sie uns kontaktieren, aktiv ist. Sobald dieser Ordner nicht mehr aktiv ist, werden Ihre Daten gelöscht.
Sie sind Dienstleister
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten
Die Dienststelle verarbeitet die personenbezogenen Daten von natürlichen Personen, die Dienstleister sind oder diese vertreten. Zu den verarbeiteten Daten gehören Identifikations- und Kontaktdaten wie Name, Vorname und Adresse sowie Daten über die erbrachten Dienstleistungen und für die Anerkennung von Dienstleistern relevanten Sachverhalte. Im Falle eines Audits im Sinne von Artikel 17 des Dekrets vom 13. Dezember 2016 oder einer Beschwerde werden ebenfalls Daten verarbeitet.
Die Rechtsgrundlage
Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen von Aufgaben im öffentlichen Interesse verarbeitet, die uns der Gesetzgeber durch das Dekret vom 13. Dezember 2016 über Maßnahmen im Bereich des selbstbestimmten Lebens anvertraut hat. Um diese Aufgaben gewährleisten zu können, müssen wir die Daten von (externen) Dienstleistern verarbeiten. Darüber hinaus sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, dass die Dienststelle für die Anerkennung von gewissen Dienstleistern verantwortlich ist.
Eingeschränkter Zugriff auf Daten
Grundsätzlich werden Ihre Daten nur von den Mitarbeitern der Fachbereiche Orientierung sowie Verwaltung der Dienststelle verarbeitet. Dieser Zugriff erfolgt auf Grundlage der Erfordernisse der jeweiligen Tätigkeiten des betroffenen Fachbereichs.
Mitteilung Ihrer Daten
Es liegt auf der Hand, dass bei Inanspruchnahme Ihrer Angebote Ihre Daten an die Personen mit Unterstützungsbedarf weitergegeben werden, damit die Dienstleistungen, die den Kern der Begleitung ausmachen, auch erbracht werden können. Im Rahmen einer Anerkennung kann es sein, dass Ihre Daten gegebenenfalls an eine andere öffentliche Einrichtung weitergegeben und, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, veröffentlicht werden.
Aufbewahrungsfrist
Ihre Daten werden verarbeitet und somit gespeichert, solange Sie als Dienstleister aktiv bzw. anerkannt sind oder solange Ihre Akte bei unseren Diensten aktiv ist. Sobald Ihre Akte nicht mehr aktiv ist und es nicht mehr sinnvoll ist, Daten über Sie aufzubewahren, werden Ihre Daten jedoch noch für einen Zeitraum von 10 Jahren, der der Verjährungsfrist entspricht, aufbewahrt. Während dieser Zeit werden die Daten passiv aufbewahrt, so dass Ihre Daten nur wenigen benannten Mitarbeitern zugänglich sind.
Sie sind Mitglied eines Gremiums
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten
Die Dienststelle verarbeitet die personenbezogenen Daten von natürlichen Personen, die Mitglieder von Gremien sind, die im Dekret vom 13. Dezember 2016 vorgesehen sind. Dazu gehören Identifikations- und Kontaktdaten wie Name, Vorname und Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern sowie einige Finanzdaten. Diese Daten sind für die Arbeit der Gremien erforderlich, insbesondere um Sie zu Sitzungen einzuladen, Sie über Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten und Ihnen gegebenenfalls die vorgesehenen Vergütungen auszuzahlen.
Die Rechtsgrundlage
Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Aufgaben im öffentlichen Interesse, die uns der Gesetzgeber durch das Dekret vom 13. Dezember 2016 über Maßnahmen im Bereich des selbstbestimmten Lebens anvertraut hat. Um den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, müssen die im Dekret vorgesehenen Gremien in der Lage sein, zu einer Sitzung zusammenzukommen und die vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Aus diesem Grund sind wir berechtigt, die Daten von Personen zu verarbeiten, die Mitglieder dieser Gremien sind.
Eingeschränkter Zugriff auf Daten
Grundsätzlich werden Ihre Daten nur von Mitarbeitern der Dienststelle verarbeitet, die für die Organisation der Sitzungen der Gremien zuständig sind. Sie benötigen diese Daten, um Sie zu kontaktieren, Sie zu Sitzungen einzuladen und Sie über Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten.
Mitteilung Ihrer Daten
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Dienststelle ist dazu verpflichtet (z.B. an andere berechtigte Behörden).
Die Korrespondenz in Bezug auf die Sitzungen der Gremien wird so gestaltet, dass alle Empfänger sichtbar sind, solange Sie nicht von Ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen.
Aufbewahrungsfrist
Ihre Daten werden verarbeitet und somit gespeichert, solange Sie Mitglied in einem der Gremien sind. Nach Ablauf Ihres Mandats werden Ihre Daten noch 10 Jahre gespeichert.
Sie sind Lieferant
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten
Die Dienststelle verarbeitet personenbezogene Daten von natürlichen Personen, die Lieferanten vertreten oder in ihrem eigenen Namen handeln. In diesen Fällen handelt es sich bei den verarbeiteten Daten insbesondere um Identifikations- und Kontaktdaten wie Name, Vorname und Adresse, einschließlich der Lieferungen und somit der Produkte oder Dienstleistungen an die Dienststelle.
Die Rechtsgrundlage
Auch wenn die Beziehungen zu den Lieferanten grundsätzlich vertraglich geregelt sind, basiert die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Erfüllung der Aufgaben im öffentlichen Interesse, die uns der Gesetzgeber durch das Dekret vom 13. Dezember 2016 über Maßnahmen im Bereich des selbstbestimmten Lebens anvertraut hat. Ohne die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen wäre es nämlich nicht möglich, unsere Aufgaben zu erfüllen.
Es ist klar, dass Sie, solange die Verarbeitung Ihrer Daten auf der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse der Dienststelle beruht, die von ihr angeforderten Daten angeben müssen. Wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht angeben, kann die Dienststelle nicht mit Ihnen zusammenarbeiten.
Eingeschränkter Zugriff auf Daten
Grundsätzlich werden Ihre Daten nur von den Mitarbeitern der Dienststelle, insbesondere dem Fachbereich Verwaltung, verarbeitet. Dieser Zugriff erfolgt auf Grundlage der Erfordernisse der jeweiligen Tätigkeiten des betroffenen Fachbereichs.
Mitteilung Ihrer Daten
Lieferantendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Dienststelle ist dazu verpflichtet, z.B. an die Steuerverwaltung oder andere Behörden.
Aufbewahrungsfrist
Ihre Daten werden verarbeitet und somit gespeichert für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren nach der Leistungserbringung. Dieser Zeitraum entspricht der Verjährungsfrist. Während dieser Zeit werden die Daten passiv aufbewahrt, so dass Ihre Daten nur wenigen benannten Mitarbeitern zugänglich sind.
Sie sind fachlicher Partner
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten
Die Dienststelle verarbeitet personenbezogene Daten von natürlichen Personen, die für ihre Tätigkeit interessant sind, wie Fachleute, die Dienstleistungen anbieten, usw. Zu den verarbeiteten Daten gehören in diesen Fällen Identifikations- und Kontaktdaten wie Name, Vorname und Adresse sowie der Grund für das Interesse der Dienststelle.
Die Rechtsgrundlage
Da wir kein vertragliches oder sonstiges Verhältnis zu Ihnen haben, werden Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Aufgaben im öffentlichen Interesse verarbeitet, die uns der Gesetzgeber durch das Dekret vom 13. Dezember 2016 über Maßnahmen im Bereich des selbstbestimmten Lebens anvertraut hat. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Dienststelle der Lage sein, auf geeignete Personen und Organisationen zurückzugreifen und somit die Daten dieser Personen zu verarbeiten.
Zugriff auf Daten
Grundsätzlich werden diese Daten nur von den Mitarbeitern des Fachbereichs Verwaltung sowie der Direktion verarbeitet. Dieser Zugriff erfolgt auf Grundlage der Erfordernisse der jeweiligen Tätigkeiten des betroffenen Fachbereichs.
Mitteilung Ihrer Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht.
Aufbewahrungsfrist
Ihre Daten werden so lange verarbeitet und somit gespeichert, wie Ihre Dienstleistungen ein Interesse für die Dienststelle darstellen. Ist dies nicht mehr der Fall, werden Ihre Daten gelöscht.
Keine Weitergabe Ihrer Daten außerhalb der EU
Ihre personenbezogenen Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Grundsätzlich werden sie auf belgischem Gebiet verarbeitet, aber es ist möglich, dass sie im Rahmen von IT-Dienstleistungen wie Datenhosting in ein anderes Land der Europäischen Union übertragen werden. Sie werden jedoch niemals außerhalb des Gebietes der Europäischen Union übertragen.
Ihre Rechte
Als betroffene Person haben Sie mehrere Rechte, unabhängig davon, welcher Personengruppe Sie bei der Verarbeitung Ihrer Daten angehören.
Zunächst einmal haben Sie das Recht, Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Darüber hinaus haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten.
Da Ihre Daten im öffentlichen Interesse verarbeitet werden, haben Sie auch das Recht, dieser Verarbeitung zu widersprechen. In diesem Fall werden wir das öffentliche Interesse, das unsere Dienstleistungen verfolgen, mit Ihren persönlichen Interessen abwägen, so dass nicht sicher ist, ob der Widerspruch dazu führt, dass wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken. Dies ist während des Zeitraums möglich, in dem wir einen Antrag auf Berichtigung oder Widerspruch Ihrerseits prüfen oder in Fällen, in denen die Daten normalerweise gelöscht werden sollten, Sie jedoch möchten, dass sie aufbewahrt werden, wenn auch in eingeschränkter Form.
Zur Ausübung dieser Rechte müssen Sie uns eine Anfrage mit der Angabe des Grundes dieser Anfrage (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch oder Einschränkung der Verarbeitung) unter Beifügung eines Nachweises Ihrer Identität zukommen lassen. Dieser Nachweis ist erforderlich, um zu verhindern, dass wir Ihre Daten an eine Person weitergeben, die nicht berechtigt ist, sie einzusehen oder die Daten einer anderen Person korrigiert oder gelöscht werden. Bis wir von Ihrer Identität überzeugt sind, können wir nicht auf Ihre Anfrage antworten.
Ihre Anfrage wird von uns geprüft und wir werden Ihnen innerhalb eines Monats antworten.
Weitere Informationen und/oder Beschwerden
Wenn Sie mit der Art und Weise, wie wir mit Ihren Daten umgehen, nicht einverstanden sind oder diesbezüglich Fragen haben, können Sie sich jederzeit an die Aufsichtsbehörde wenden, die die Datenschutzbehörde ist (Rue de la Presse 35 in 1000 Brüssel, info [at] apd-gba [dot] be).
Sie haben auch das Recht, sich an das Gericht Erster Instanz Eupen zu wenden, das in einem Eilverfahren tagt.
Abänderung
Es ist möglich, dass diese allgemeine Datenschutzerklärung in Abhängigkeit von den geltenden Vorschriften geändert oder angepasst wird. Auf unserer Webseite finden Sie immer die aktuell gültige Version.
2. Der Inhalt von selbstbestimmt.be
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